Zusammenarbeit mit Antisemiten: Teile der Berliner Linkspartei werden vom Verfassungsschutz ins Visier genommen

Die Berliner Linke war in den vergangenen Wochen wegen des antisemitischen Auftritts des linksextremen Rappers Dahabflex bei einer Parteiveranstaltung deutlich in die Kritik geraten. Nun berichtet der Tagesspiegel, dass Teile der Partei mittlerweile auch vom Berliner Verfassungsschutz unter die Lupe genommen werden.

Konkret handelt es sich um die sogenannte Landesarbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ (LAG „Palisoli“). Unklar ist, ob die LAG durch den Verfassungsschutz eingestuft und konkret beobachtet wird, auch wenn laut dem Tagesspiegel einiges darauf hinweist – demnach könne sie als Prüf- oder Verdachtsfall behandelt werden.

Bereits Mitte März soll die LAG „Palisoli“ jedoch in einer Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses Thema gewesen sein. Die Verfassungsschutzabteilung der Senatsinnenverwaltung soll die Informationen zu der Gruppe dabei nach üblicher Praxis nur im Geheimschutzraum mitgeteilt haben.