Drehtür-Republik Deutschland: Wie Ex-Minister, Förderprogramme und „Start-ups“ ineinandergreifen

Die GovRadar GmbH entwickelt eine Software, die den Aufwand staatlicher Behörden bei der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen drastisch reduzieren soll. Nach eigener Darstellung ließe sich der entsprechende Aufwand durch den Einsatz des Tools um bis zu 90 Prozent senken. Ein Angebot also, das gerade für einen Staat attraktiv erscheint, der Wert auf schlanke, effiziente und klar definierte Prozesse legt.

In den Fokus des öffentlichen Interesses rückt das Unternehmen nun jedoch aus einem anderen Grund: Die Firma erhielt zahlreiche öffentliche Zuschüsse – unter anderem vom Freistaat Bayern, aber auch aus einem vom Bundeswirtschaftsministerium gesteuerten Förderprogramm. Insgesamt flossen bislang mehr als 400.000 Euro an ein Unternehmen, das 2023 etwa 900.000 Euro Umsatz erzielte und laut Branchendiensten in diesem Jahr voraussichtlich rund 5,4 Millionen Euro umsetzen dürfte.

Den Löwenanteil der Förderung erhielt GovRadar über das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM). Allein im September dieses Jahres wurden knapp 287.000 Euro aus diesem Programm bewilligt.

Brisant wird der Fall, seit bekannt wurde, dass der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister Karl-Theodor zu Guttenberg bereits seit 2023 mit rund einem Prozent an der Firma beteiligt ist. Dass seine Lebensgefährtin Katherina Reiche seit Mai dieses Jahres als Ministerin im federführenden Wirtschaftsressort Verantwortung trägt, wirft zusätzliche Fragen auf.

Stand zu Guttenberg bei der Vergabe der Fördermittel möglicherweise in einem besonderen Licht – und spielte seine politische Prominenz eine Rolle? Der frühere Spitzenpolitiker weist jegliche Einflussnahme kategorisch zurück.