„Wenn einfach mal freihändig eine Milliarde an den Regenwald gegeben wird, dann kann man das niemandem mehr erklären.“ Mit scharfen Worten kritisiert NIUS-Politikchef Ralf Schuler am Freitag bei NIUS Live am Abend das Milliarden-Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz für einen internationalen Regenwald-Fonds. Während in Deutschland über Haushaltslöcher, Steuerentlastungen und steigende Belastungen gestritten werde, sei ein solches Versprechen politisch kaum vermittelbar.
Stein des Anstoßes: Merz hatte eine Milliarde Euro über zehn Jahre für einen kapitalmarktbasierten Fonds zum Schutz der Regenwälder zugesagt. Doch selbst innerhalb der Union regt sich Widerstand gegen die Regenwald-Milliarde des Kanzlers. Für Schuler zeigt der Vorgang einen grundsätzlichen Widerspruch, den die Regierung ignoriert: Im Inland fehle Geld für Entlastungen, während gleichzeitig Milliarden im Ausland zugesagt würden.
NIUS-Politikchef Ralf Schuler über das Regenwald-Versprechen von Friedrich Merz: „Das ist einfach ein Verfall der politischen Sitten.“
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