Mit bis zu einer Billion Euro neuen Schulden will die neue Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Konjunktur ankurbeln und Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Prof. Stefan Kooths, Konjunkturchef am Kieler Institut für Weltwirtschaft, sieht keine konjunkturellen Gründe für die neuen Schulden, die noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags im März als „Sondervermögen“ ins Grundgesetz geschrieben wurden.
In einem Gastbeitrag für NIUS erklärt Kooths, was an den Krediten gesamtwirtschaftlich problematisch ist: „Die erweiterten Verschuldungsspielräume dienen maßgeblich dazu, ungelöste Verteilungskonflikte in die Zukunft zu schieben. Wenn Verteidigung und Infrastruktur nun eine höhere Priorität haben, müsste dies mittelfristig in einer Umschichtung von Ausgaben im Staatshaushalt zum Ausdruck kommen. Stattdessen sattelt man kreditfinanziert zusätzliche Ausgaben auf. De facto finanzieren damit die höheren Schulden nicht die besonders wichtigen Haushaltsposten, sondern die unwichtigeren, bei denen ohne erweiterte Kreditspielräume gekürzt werden müsste.“
Mit anderen Worten: Weil man bei weniger wichtigen Haushaltsposten nicht kürzen will, braucht man Kredite für das, was jetzt wichtiger geworden ist. Aus volkswirtschaftlicher Sicht, so Prof. Kooths, wären die Kredite nicht nötig gewesen: „Aus konjunktureller Sicht bestand keine Notwendigkeit, die Schuldenbremse in Deutschland zu lockern, weil sie ausdrücklich atmende Budgetdefizite zuließ – bei schwacher Konjunktur waren somit immer schon größere Defizite erlaubt.“
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