Wenn die Windbarone zurückschlagen – über den Kampf um die EEG-Milliarden

Die Demonstrationen in den vergangenen Wochen für eine sogenannte Energiewende haben es gezeigt: Bereits vorsichtige Korrekturen am Fördersystem für Windkraft und Photovoltaik lösen heftige Gegenwehr aus. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kratzt ja in Wirklichkeit nur vorsichtig an den Privilegien der Wind- und Solarlobby – und schon beginnt der perfekte Sturm. Wer so heftig reagiert, verteidigt offenbar nicht das Klima, sondern sein Geschäftsmodell. Die sogenannte Energiewende rettet nicht den Wohlstand. Sie verteilt ihn um von Bürgern, Betrieben und Stromkunden hin zu Projektierern, Fonds und Subventionsempfängern.

Der Rechtsanwalt Thomas Mock sieht in den Demonstrationen keine spontane Bürgerbewegung, sondern den Versuch einer hochprofitablen Branche, ihre Einnahmen zu sichern. Seine Diagnose ist scharf: „In meinen Augen ist das eine Millionärsclique“, die Menschen dazu verführe, „gegen Frau Reiche zu opponieren“ – unabhängig davon, welche Vorschläge sie mache. Nach Mocks Darstellung geht es im Kern nicht um Klimaschutz, sondern um Geld. Die Branche wolle „jeden Änderungsansatz“ blockieren, um „ihr Geld, ihre Einnahmen über ihre Überrenditen zu sichern“. Besonders brisant sei der Zeitpunkt: Die EU habe die EEG-Beihilferegelung nur bis Ende des Jahres genehmigt. Deshalb werde in Berlin geschoben, vertagt, verzögert. Mock vermutet, dass die Koalition womöglich gar keine Kraft mehr habe, selbst eine neue Regelung zu schaffen. Berlin handele nach dem Prinzip: „Lasst es die EU machen, dann haben wir uns einen Kampf erspart.“

Während Bürger und Unternehmen unter hohen Stromkosten leiden, werde über das EEG weiter Geld in ein System gepumpt, das technisch und ökonomisch an seine Grenzen stoße. Mock spricht von einem „Kipppunkt“ am Strommarkt. Früher seien negative Strompreise vor allem am Wochenende aufgetreten. Jetzt gebe es sie „inzwischen an jedem Tag, an dem die Sonne scheint oder stärker Wind weht“. Das Problem: Der Strom ist dann am Markt nichts wert, die Betreiber erhalten aber dennoch garantierte Vergütungen. Die Bürger zahlten damit doppelt: erst die EEG-Vergütung, dann die Kosten dafür, daß überschüssiger Strom zu Negativpreisen abgegeben oder anderweitig abgefedert werden muß.