Wie von der Leyen die Ereignisse in Rumänien nutzt, um die Durchsetzung des DSA zu rechtfertigen

Am Freitag hatte das rumänische Verfassungsgericht das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl annulliert. Der zweite Wahlgang, der am Sonntag stattfinden sollte, wurde abgesagt. Diese Umstände nutzt die EU-Kommission nun aus, um einmal mehr die Notwendigkeit des Digital Services Acts (DSA) zu betonen und dessen Umsetzung zu rechtfertigen. Die Gefahr von Desinformationskampagnen aus Russland wäre Grund genug für weitreichende Einschränkungen in den sozialen Medien – auch in Deutschland.

Den ersten Präsidentschaftswahlgang hatte der parteilose, prorussische Kandidat Calin Georgescu überraschend gewonnen. Noch am Vortag hatte er laut Umfragen weniger als fünf Prozent der Stimmen, erhielt dann aber am Wahltag über zwanzig Prozent. Es steht der Vorwurf im Raum, dass die Wahl durch TikTok manipulativ beeinflusst worden sei. Der rumänische Präsident Klaus Johannis hatte laut Euronews Geheimdienstdokumente freigegeben, laut denen der Sieg Georgescus kein „natürliches Ereignis“ sei. Wie es in einem Brief an rumänische Behörden steht, der Euractiv vorliegt, habe der Kurzvideo-Dienst „sieben Millionen gefälschte Likes und zehn Millionen gefälschte Follower entfernt“ sowie 66.000 gefälschte Konten.

Am 7. Dezember teilten die EU-Kommissionspräsidentin und der amtierende Präsident Rumäniens auf X mit, dass sie sich über die Rolle der sozialen Medien in den Wahlen ausgetauscht hatten. Klaus Johannis schrieb auf X, dass er eine „vertiefte Diskussion“ mit Ursula von der Leyen geführt habe. „Wir waren uns einig, dass wir nach den Wahlen in unserem Land die Sicherheit der sozialen Medien verbessern müssen“. Auch von der Leyen sprach von einem „guten Telefonat“. Die Kommission werde „sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Plattformen ihren Verpflichtungen aus dem Digital Services Act in Bezug auf Wahlen in Europa nachkommen“.