Ab heute tagt in Genf die 78. Weltgesundheitsversammlung. Während die USA unter Präsident Trump ihren WHO-Austritt vorbereiten und sich klar gegen den neuen Pandemievertrag stellen, springt Deutschland erneut als Zahlmeister ein. Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bringt zehn Millionen Euro mit nach Genf – zusätzlich zu den 290 Millionen, die Berlin bereits für 2024/25 überwiesen hat.
Begründet wird das mit dem „Reformwillen“ der WHO – doch der geplante Pandemievertrag wirft massive Fragen auf: Er sieht eine weitreichende Zentralisierung gl obaler Gesundheitsdaten, eine institutionalisierte Weitergabe von Krankheitserreger-Informationen und die Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit bei künftigen Krisen vor – auch auf Kosten nationaler Souveränität.
Der Vertragstext ist bis heute nicht vollständig veröffentlicht, soll aber noch im Mai von den WHO-Mitgliedstaaten im „Konsens“ verabschiedet werden. Statt kritischer Prüfung gibt es aus Deutschland Geld und politischen Rückenwind. Dass ausgerechnet Deutschland einspringt, wenn die USA sich entziehen, wirkt wie ein geopolitischer Reflex – teuer, unkritisch und potenziell folgenschwer.
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