„Wir haben es getan, und wir werden es in Deutschland wieder tun“

Das Westminster Free Speech Forum gehört zu den interessantesten Veranstaltungen in Westeuropa. Nur wenig dringt nach außen, es gelten die Chatham House Rules: Man kann über Inhalte reden und schreiben, sie aber nicht einzelnen Teilnehmern zuordnen – es sei denn, sie stimmen ihrer Nennung ausdrücklich zu. Das geschieht auch zum Schutz der Redner, beispielsweise der Gäste aus Brasilien. Der Hauptzweck der Veranstaltung besteht erstens darin, ein schon seit einigen Jahren existierendes internationales Netzwerk für die Verteidigung der Redefreiheit zu pflegen und zu erweitern. Zum Zweiten dient es dem Informationsaustausch, der auch 2026 die Erkenntnis aus den Vorjahren bestätigte: Die Strategien zur Eindämmung der Meinungsfreiheit ähneln einander verblüffend, ob in der EU, Großbritannien, Brasilien, Kanada und sogar Island.

Das Forum tagt unter Leitung seines Gründers Michael Shellenberger, Autor, Journalist und Professor an der erst vor fünf Jahren als Gegenentwurf zu der identitätspolitisch-aktivistischen Strömung an amerikanischen Hochschulen gegründeten University of Austin. In dem viktorianischen Tagungsort, der die Bruthitze trotz solider Mauern nicht ganz draußen halten konnte, ging es drei Tage lang um das Treiben des illiberalen Blobs, wie einer der Referenten die Allianz von Berufspolitik, Behörden und sogenannten Near State Organisationen, kurz NGOs nannte, wobei die Grenzen zwischen den drei Protagonisten sich meist kaum noch ausmachen lassen. Wer es mit diesem Blob – beziehungsweise, wie ihn Shellenberger nennt, Censorship Industrial Complex – aufnehmen will, muss ihn im ersten Schritt gut studieren. Die Grundregel für jede Auseinandersetzung lautet nun einmal: Kenne deinen Gegner.

In den Vortrags- und Debattentagen schälten sich zwei zentrale Erkenntnisse heraus. Zuerst: Die Hauptschlachtfelder im Kampf zwischen Meinungseinengern sowie Zensoren und den Grundrechtsverteidigern auf der anderen Seite heißen Deutschland und Irland. Deutschland, weil das, was im nach Einwohnerzahl größten EU-Land geschieht, meist nicht ohne Wirkung auf etliche Nachbarn bleibt. Und Irland, weil hier Meta, Google und X mit ihren Europaniederlassungen sitzen. Jede freiheitsfeindliche Regulierung dort betrifft also automatisch die gesamte EU mit ihren 450 Millionen Bürgern. 
Fazit zwei lautet: Weltweit nimmt die EU eine Führungsrolle auf dem Gebiet der modernen Zensur ein. An ihrem Modell orientieren sich auch Länder außerhalb, vor allem Brasilien. Die Hauptinstrumente der EU, genauer gesagt der EU-Kommission heißen Digital Services Act (DSA) und „European Democracy Shield“ (EDS).

Ein britischer Analytiker, der für eine konservative Denkfabrik außerhalb des Königreichs arbeitet, meinte in seinem Vortrag, der Zweck des „European Democracy Shield“ (deutsch: „Europäischer Schutzschild für Demokratie“) liege darin, die Funktionseliten vor dem Demos zu schützen. Wahlbeeinflussung, vor allem die Verhinderung unerwünschter Ergebnisse nannte ein konservativer EU-Abgeordneter als zweiten Zweck der Konstruktion. Auch bei dieser Erfindung beweist sich übrigens wieder wahlweise der besondere Humor der Technokraten in Brüssel, wenn es um die Erfindung neuer Namen und Abkürzungen geht: Bei „Schild der Demokratie“ dürften manche ältere Deutsche, vor allem diejenigen mit Osterfahrung, an „Schild und Schwert der Partei“ denken, das Motto der Staatssicherheit. Die im Entstehen begriffene EU-Plattform als Gegenentwurf zu X nennt sich W, was wohl für We stehen soll, aber auch Georges Perecs dystopischen Roman „W oder die Kindheitserinnerung“ anklingen lässt, der eine auf den ersten Blick weiche Diktatur in einem fiktiven Staat beschreibt. „Soma“ lautet wiederum der Name eines EU-Programms zur Bekämpfung von „Desinformation“. In Aldous Huxleys „Brave New World“ dient die gleichnamige Droge dazu, die unteren Schichten ruhigzustellen.

In dem EU-Papier zum „Schutzschild“ findet sich der folgende interessante Passus, der stark nach Huxley klingt, aber aus dem real existierenden EU-Technokratismus stammt: