Während draußen auf der Straße vorbeiziehende Demonstranten „Merz muss weg“ rufen und dazu Deutschlandfahnen schwenken, zeigen AfD-Abgeordnete aus ihren Bundestagsbüros ebenso: Deutschlandfahnen. Was in einem normalen Land als völlig selbstverständliche Geste durchginge, wird in Berlin zum Vorgang für die Bundestagspolizei. Die eigene Nationalflagge, aus einem Parlamentsbüro sichtbar, reicht offenbar aus, damit die Ordnungsmacht des Hohen Hauses anrückt. Die Verwaltung des Bundestages erklärt anschließend, Fahnen in Fenstern von Abgeordnetenbüros seien „grundsätzlich und unabhängig von der konkreten Symbolik nicht gestattet“. Das gelte ausdrücklich auch für Deutschland- und Europafahnen.
„Unabhängig von der konkreten Symbolik“ heißt im Klartext: Die Flagge dieses Landes wird im eigenen Parlament auf dieselbe Verwaltungsebene gestellt wie irgendein beliebiger Aushang, private Dekoration, beliebiges Stück Stoff am Fenster. Schwarz-Rot-Gold wird nicht verboten, weil es gefährlich wäre. Es wird eingehegt, weil seine Sichtbarkeit im politischen Berlin inzwischen als Zumutung gilt.
Julia Klöckner hat seit ihrem Amtsantritt Wert auf Neutralität und klare Regeln gelegt. Bei der Regenbogenflagge auf dem Reichstag begründete sie ihre Linie mit dem geltenden Flaggenerlass der Bundesregierung; gehisst werden sollte sie nach ihrer Entscheidung am Internationalen Tag gegen Homophobie, nicht zum Berliner CSD. Das war schon mehr als ein Verwaltungsakt. Es war ein Versuch, das Parlament aus dem täglichen Symbolkampf herauszuhalten. Nur zeigt sich nun, wie brüchig diese Haltung ist, sobald ausgerechnet die Deutschlandfahne zum Streitobjekt wird.
Die Bundesflagge ist kein Gruppensymbol. Sie steht für den Staat, dessen Parlament im Reichstagsgebäude tagt. Wer sie aus einem Abgeordnetenbüro zeigt, mag damit eine politische Botschaft – sowas schlimm Verruchtes wie Nationalstolz und Liebe zum Eigenen (boah, Pfui, alter, drei Jahre Karzer!) – verbinden. Die Flagge selbst bleibt die Flagge des Landes. Wenn diese Unterscheidung im Bundestag nicht mehr trägt, ist gewiss nicht die Fahne das Problem, sondern die politische Kultur.
Ein früheres Bild dieser Unions-Weichenstellung in die falsche Richtung stammt vom Wahlabend 2013. Angela Merkel steht im Konrad-Adenauer-Haus auf der Bühne, die CDU feiert ihren Sieg, Hermann Gröhe hält ein kleines Deutschlandfähnchen in der Hand, will damit winken, und Merkel nimmt es ihm sichtbar bestimmt weg wie einem ungezogenen Kind. Danach entsorgt sie die Fahne wie Abfall Richtung Bildrand. Unter dem Beifall aller Unionler. Haben Sie schon mal drauf geachtet, wer da alles dabei steht? Wir haben es für Sie noch einmal im Beitragsbild vergrößert. Diese Szene steht vielen sinnbildlich für die Abschaffung Deutschlands durch die CDU/CSU. Es sei nur um das Bühnenbild gegangen, um Parteisymbolik, um die Trennung von Staat und Partei. Blablabla. Eine CDU-Kanzlerin, die im Moment ihres größten Triumphs die Nationalfarben nicht auf ihrer Bühne haben wollte und sie mit angewidertem Gesichtausdruck entsorgte. Viele entgeisterte Ex-Unionler meinen heute, das hat man doch alles nicht wissen können, wie massiv dieser Kanzlerwahlverein das Land auf Unkenntlichkeit ruinieren würde. Doch, das konnte man! Man konnte das alles sehen!
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