Das Leben nach dem Tod in Berlin – Wenn Politik nur noch vom Umverteilen lebt

Nach dem die Regierung Klingbeil-Merz, die seit dem 6. Mai 2025 im Amt ist, sich vom alten Bundestag am 18. März 2025 einen Dispo von 900 Milliarden Euro genehmigen ließ und damit die Deutschen bis ins dritte Glied verschuldete, war sie eigentlich schon am Ende, bevor sie noch begonnen hatte, eine Koalition der Untoten, die nach ihrem politischen Exitus einfach weiter Politik macht. Was für Vampire frisches Blut ist, sind für diese Regierung frische Kredite. Zustande kam sie durch den Bruch der Wahlversprechen. Nicht einmal am Anfang wohnte dieser Regierung ein Zauber inne. Nur Tristesse, markige Worte, Drohungen, schlechte Laune, ein Phrasenstakkato und die Bekämpfung aller, die auf Evidenz und Wahrnehmung der Realität bestehen, erleben die Deutschen von Anfang von der Regierung Klingbeil-Merz.

Das heftige Überschminken der Realität und eine Art politischer Hütchenspielerei kennzeichnet das Leben nach dem Tod in Berlin der neuen Aristokratie, die herrscht, weil ihre Parteiapparate den Staat erobert haben und der Marsch der 68er erfolgreich war. Was die Fischer und Trittins nicht geschafft haben, gelingt ihren Nachkommen dank einer willfährigen Union, die beim Tanz der Vampire im Spiegel nicht mehr auffällt, die Zerstörung des Wohlstandes und der Wirtschaft. Der Bundestag tanzt und die Brandmauerfürsten lassen Karlsbader Beschlüsse ausarbeiten. Deutschland wird den Klimapolitiktod erleiden, denn Schwarzrot ändert nichts an der suizidalen Wirtschafts- und Energiepolitik von Merkel, Altmaier und in der Folge von Habeck und Kellner.

Wer heute in politischen Ämtern sitzt, hat offensichtlich nur gelernt, von der Substanz zu leben und Umzuverteilen, solange noch irgendetwas da ist, was umverteilt werden kann. Wie drohte doch Klingbeil gerade: „Wir alle wissen, was in Deutschland an privatem Vermögen, an privatem Kapital vorhanden ist. Und wir wollen, dass damit gearbeitet wird.“

Verkürzt, wie alle Kommunisten, sagt es Klingbeil in schöner Offenheit: wir wollen euer Geld. Und damit sind alle gemeint, das Geld der Sparer, der Versicherten.

Vordergründig geht es um das Standortfördergesetz, das im Grund ein Enteignungsgesetz ist, ein Gesetz zur Ausplünderung für die dubiose Wirtschaftspolitik, für ideologische Phantasieprojekte. Keiner hat besser Klingbeils Täuschung bloßgestellt als der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in seinem Positionspapier – und nicht, weil der Verband gegen das Gesetz ist, er will nur mehr an Sicherheiten und Subventionen, weil man dort weiß, dass Klingbeils Gesetz eine Luftnummer ist. Doch man kann auch an Luftnummern verdienen, wenn man die Gewinne selbst dann noch einstreicht, wenn es puff macht. So verlangt der Verband: „Auch das Zusammenspiel öffentlicher und privater Mittel muss besser funktionieren. Von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens sollen rund 100 Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Aus Sicht des GDV reicht das nicht aus. Entscheidend ist ein Umfeld, das private Investitionen ermöglicht und gezielt aktiviert.

„Ohne privates Kapital bleibt die Energiewende ein Wunschzettel“, so Asmussen. Der GDV fordert Instrumente wie Garantien, Bürgschaften und Investitionszuschüsse, um die Finanzierung nachhaltiger Infrastrukturen zu erleichtern.“