Weniger NGOs, mehr Freiheit: Weimer verspricht Medienvielfalt und freie Meinungsäußerung

Als der neue Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, am Mittwoch im Bundestag über die Rolle der Kultur- und Medienpolitik philosophierte, gab es von allen Seiten Applaus – auch von der AfD. Vor allem in der zweiten Hälfte seiner neunminütigen Rede referierte der Cicero-Gründer und ehemalige Kolumnist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über staatliche Eingriffe in die Kulturpolitik.

Deshalb kündigte er eigene Vorschläge zur „Erhaltung der Medienvielfalt und Meinungsfreiheit“ an. Er versprach dahingehend, die „freiheitliche Wettbewerbsorientierung der Medienpolitik deutlich stärken“ zu wollen. Das würde vor allem den „Umgang mit Onlineplattformen“ betreffen und deren „fast monopolistischen Strukturen“. Deutschland müsse sich auch von der „Abhängigkeit amerikanischer und chinesischer Digitalkonzerne emanzipieren“.

Dann kam es zu einer Flut an Appellen an die Meinungsfreiheit: „Demokratie setzt die freie Debatte voraus“, mahnte Weimer. „Wir müssen darum alles tun, um die Räume des Diskurses weit zu halten und die Medienvielfalt zu stärken.“ Dahingehend versprach der Kulturstaatsminister, die Politik werde in den nächsten Jahren „von einem einfachen Grundmotiv Friedrich Schillers, nämlich dem, wonach die Kunst eine Tochter der Freiheit ist“ geleitet.