Nach Angaben des Robert Koch-Instituts gab es im Juni dieses Jahres über 5.000 Hitzetote. Markus Roach, Rentner und Mitglied in der Linkspartei aus Hamburg-Bergedorf, zeigte deswegen Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Finanzminister Lars Klingbeil, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) bei der Polizei an. Roach wirft den Politikern unterlassene Hilfeleistung im Zusammenhang mit unterlassenen Diensthandlungen vor.
Für Roach waren die vom Robert Koch-Institut berechneten Hitzetoten „eine lange angekündigte Auswirkung des Klimawandels“, wie er der MOPO sagte. Mit der Anzeige wollte er „ein Zeichen setzen“. Ihm ging es dabei nicht um die Handlungen der Bundesregierung während der warmen Tage. „Spätestens im März 2024 hätte die Regierung den Notstand ausrufen müssen“, so Roach, der auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen verweist, der damals feststellte, dass das CO₂-Budget aufgebraucht war, was nicht überschritten werden durfte, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.
„Diese Bundesregierung – und insbesondere der Kanzler und die drei beschuldigten Minister – tun auch noch alles, damit CO₂-Emissionen sich sogar noch ausweiten. Damit erfüllen sie den Tatbestand des Unterlassens möglicher Hilfe gegen die Bedrohung durch Extremwetterereignisse, wie hier eben der Hitzewelle“, erläutert er seinen Vorwurf an die Politiker.
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