Was weiß Niedersachsens Ministerpräsident Lies über den Wahlausschluss von Martin Sichert?

TE wollte genauer wissen, von wem tatsächlich die Initiative zum Wahlausschluss von Martin Sichert im Landkreis Friesland ausging, doch der Wahlausschuss mauert. Aus gutem oder vielmehr aus schlechtem Grund? Klar wurde, dass die SPD in Niedersachsen, würde man die Maßstäbe des niedersächsischen Verfassungsschutzes und der zuständigen Ministerin Behrens an die SPD selbst anlegen, inzwischen wohl ein Fall für den Verfassungsschutz darstellen würde. Immer deutlicher zeichnen sich die Konturen der Friesländischen Lokalposse ab. Reichen die Verbindungen bis zur Innenministerin Behrens? Oder sogar bis zum Ministerpräsidenten Lies? Denn ausgerechnet der Wahlkreis von Ministerpräsident Olaf Lies, der Wahlkreis 70, ist Friesland, der Landkreis, in dem Martin Sichert von der Kandidatenliste gestrichen wird. Nur zufällige Koinzidenzen?

Was wir wissen, ist: Im Jahr 2024 wurde eine Veränderung der Kommunalverfassung in Niedersachsen vorgenommen. Im Jahr 2025 erfolgte im damals noch SPD-regierten Rheinland-Pfalz die willkürliche Streichung des Landtagsabgeordneten der AfD, Joachim Paul, von der Kandidatenliste zur Wahl des Oberbürgermeisters von Ludwigshafen. Das stellte für die mittlerweile 13-Prozent-Partei SPD, die von Tag zu Tag der SED immer ähnlicher wird, den Probelauf für Niedersachsen dar. Im Frühjahr 2026 vervollständigte die Niedersachsen-SPD noch schnell vor den Kommunalwahlen, weil man wohl den Zuspruch zur AfD fürchtete und man keine Argumente und nur Tricks kannte, das Instrumentarium der, wie Ulbricht es nannte, „demokratischen Gesetzlichkeit“ mit einer Verwaltungsrichtlinie.

Am 10. Juli 2026 berief sich die stellvertretende Wahlleiterin Andrea Jeske in einem Schreiben an Martin Sichert auf das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz, um daraus die fadenscheinige Verpflichtung dafür abzuleiten, „das Innenministerium aufgrund des dargelegten Sachverhaltes um Prüfung der Wählbarkeitsvoraussetzung“ von Martin Sichert zu bitten.