Wegen hoher Spritpreise: Mehrere Ministerpräsidenten fordern Aussetzung der CO2-Bepreisung

Mehrere Ministerpräsidenten fordern eine Aussetzung der CO2-Bepreisung. Zuerst hatten Markus Söder und Michael Kretschmer einen Vorstoß unternommen. Nun schließen sich auch die Ministerpräsidenten von Thüringen und Niedersachsen an. „Eine zeitweise Aussetzung der CO2-Bepreisung kann helfen, Unternehmen und Verbraucher zu entlasten“, findet Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt. Wenn hohe Spritkosten und steigende CO2-Preise zur Folge hätten, dass „Produktion abwandert und Arbeitsplätze verloren gehen, dann ist niemandem geholfen – weder dem Klima noch unserer Wirtschaft“, sagt er gegenüber Pioneer.

Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Olaf Lies schließt sich dieser Einschätzung an: „Ich denke, wir müssen uns grundsätzlich auch die CO2-Preise anschauen, weil wir in einer Situation sind, wo nicht alle Bereiche der Wirtschaft dem noch so folgen können.“ Es dürfe „kein Chaos in der Kommunikation“ geben, sagt er Pioneer. Trotzdem, dass er eine Aussetzung der CO2-Bepreisung ins Spiel brachte, warnte er vor einer „Kurzschlussreaktion“.

Am Donnerstag sprach sich Markus Söder zunächst für kurzfristige Maßnahmen über das Kartellrecht aus. Doch wenn sich in zwei Wochen nichts an den Spritpreisen ändere, müsse man auch über den CO2-Preis nachdenken. Zugleich sagte er im Gespräch mit Welt TV, dass man grundsätzlich über den Emissionshandel nachdenken müsse. Denn dieser beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit „so fundamental“, dass es schwer werde, „auf Dauer in dieser weltweiten Situation für unsere Wirtschaft vernünftige Energiepreise“ zu haben. Deshalb müsse man darüber nachdenken, die CO2-Bepreisung „auszusetzen und herunterzufahren“.