Deutschland steht international immer wieder in der Kritik, weil Staatsanwaltschaften hierzulande den Weisungen der Justizministerien unterliegen. So dürfen deutsche Staatsanwaltschaften etwa wegen der fehlenden Unabhängigkeit seit 2019 nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen.
Laut dem Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, wird die Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwaltschaften aber erst durch die Zugewinne der AfD wirklich zu einem Problem. „Bislang war diese Befugnis kein größeres Problem, weil die Ministerien insgesamt verantwortungsvoll damit umgegangen sind“, sagte Rebehn im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Sollte allerdings die AfD an die Macht kommen, dürfte der verantwortungsvolle Umgang mit diesen Befugnissen nach Einschätzung von Rebehn ein Ende haben. Ein AfD-Justizminister könne demnach mit der „politischen Tradition“ der „Selbstbeschränkung der Justizministerinnen und Justizminister“ brechen, schildert Rebehn. Dass diese Selbstbeschränkung, die Rebehn den übrigen Parteien zuschreibt, „nicht in einem Gesetz festgelegt ist“, könnte deshalb die Unabhängigkeit der Justiz gefährden.
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