Was vom Habeck übrig blieb

„Pragmatismus und Pferdefotos“: Darin sieht die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ das Erbe von Robert Habeck. Das fest im grün-linken Milieu verwurzelte Blatt veröffentlicht einen politischen Nachruf, der hin- und herschwankt zwischen ungebrochener Anbetung des Ex-Vizekanzlers – und Schuldzuweisung für den Absturz der grünen Partei bei den letzten Bundestagswahlen. Dabei hatte Habeck doch einen so bodenständigen Wahlkampf gemacht.

Was bei dieser typisch grünen seelischen Selbstbespiegelung mit keiner Zeile vorkommt, ist der Schaden, den der promovierte Literaturwissenschaftler in nur drei Dienstjahren als Mitglied der Bundesregierung, als Wirtschaftsminister und Vizekanzler, dem Land und dessen Menschen zugefügt hat.

Habeck hat so viel fremdes Geld verbrannt wie kein deutscher Minister je zuvor.

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Deutschland subventioniert die Windenergie (ebenso wie Solar- und Biogasanlagen) über das sogenannte „Stromeinspeisungsgesetz“ seit 1991. Die Betreiber erhalten – meist über 20 Jahre – einen garantierten Abnahmepreis für den Strom, den sie produzieren. Das war als Starthilfe bei der Markeinführung dieser Energiequelle gedacht.

Habeck hat durch Novellen im „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) diese Förderung immer weiter verlängert. Im Ergebnis werden auch erst heute in Betrieb gehende Anlagen nach wie vor für weitere 20 Jahre subventioniert. In 2045 wird die Windenergie dann also seit über 50 Jahren vom Steuerzahler „Hilfe zur Markteinführung“ erhalten.

Keine andere Branche hat so lange so viele Subventionen bekommen.

Dabei geht es um schwindelerregende Summen. Allein im September 2024 schüttete Habeck über die betroffenen Unternehmen 2,6 Milliarden Euro aus. Kein Schreibfehler: in einem einzigen Monat. Für das ganze Kalenderjahr hatte der damalige Bundeswirtschaftsminister etwa zehn Milliarden Subventionen veranschlagt, tatsächlich wurden es dann deutlich über 15 Milliarden – also über 50 Prozent mehr.

Das Energiewirtschaftliche Institut (EWI) der Universität Köln hat berechnet, dass die Subventionsansprüche der Betreiber von Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen bis 2029 auf rund 23 Milliarden Euro steigen – zahlbar vom deutschen Steuerbürger als Erblast von Robert Habeck.

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Wirtschaftspolitik bestand für Habeck vor allem aus Vorschriften und Subventionen.

„Ich glaube, wir haben im Wirtschaftsministerium so viele Gesetze und Verordnungen (…) umgesetzt, um das Land wieder in Fahrt zu bringen, wie (…) kein anderer Wirtschaftsminister davor.“