Warum Deutschland die Kettensäge braucht und keine neuen Schulden

Deutschland hat gewählt und steht vor einer Richtungsentscheidung. Werden die immensen strukturellen Probleme angegangen, oder werden sie weiter ignoriert? Letzteres würde den wirtschaftlichen, sozialen und moralischen Absturz Deutschlands beschleunigen.

Das grundlegende Problem Deutschlands ist der Etatismus. Der deutsche Staat hat sich in den vergangenen Jahrzehnten enorm aufgebläht und die individuelle Freiheit seiner Bürger immer weiter beschränkt. Der Vorsorgestaat ist überborden, die Staatsausgaben auf Rekordniveau, der Staatsapparat selbst ist überproportional mitgewachsen, die Steuerlast ist entsprechend erdrückend und die unternehmerische Freiheit wurde durch Regulierungen und Eingriffe beschnitten.

Was Deutschland bräuchte, wird im politischen Diskurs kaum angesprochen. Vielmehr geht es in die falsche Richtung. Noch mehr Staatsausgaben sollen her, schuldenfinanziert. Union und SPD haben 900 Milliarden Euro neue Schulden vorgeschlagen. Vielleicht noch mehr. „Whatever it takes“, sagt Friedrich Merz.

Union und SPD wollen neue Schulden aufnehmen.

Staatsausgaben sind ein Nullsummenspiel. Jede Staatsausgabe bedeutet, dass der Zivilgesellschaft weniger Ressourcen zur Verfügung stehen und dafür die Kontrolle vom Staat ausgeübt wird. Unternehmer haben weniger Produktionsfaktoren zur Verfügung, um im Wettbewerb die wichtigsten Bedürfnisse der Konsumenten zu entdecken und mit besseren Produkten zu niedrigeren Preisen zu befriedigen; in einem dynamischen Prozess, in dem sie für eine effiziente Befriedigung der Bedürfnisse ihrer Mitmenschen mit Gewinnen belohnt und bei einer Ressourcenverschwendung mit Verlusten gestraft werden.

Dank der Staatsausgaben erlangen Politik und Bürokratie Kontrolle über die Produktionsfaktoren und setzen sie nach ihrem Gutdünken ein, um beispielsweise Munition oder panzertaugliche Brücken bereitzustellen. Was sie dabei nicht wissen können, ist, ob durch die staatliche Ressourcenverwendung nicht dringlichere und wichtigere Bedürfnisse der Bürger unbefriedigt bleiben müssen.