Die Wirtschaftsberater von PwC haben die Finanzlage der deutschen Stadtwerke untersucht. Das Ergebnis ist vernichtend für die Träumer von grün-rot-schwarzer Energiepolitik: Um die für die „Wärmewende“ und andere Bereiche der „Energiewende“ notwendigen Investitionen aufbringen zu können, fehlen den Stadtwerken in den nächsten 20 Jahren demnach 346 Milliarden Euro. Damit sind zwei Drittel ihres Finanzbedarfs nicht gedeckt.
Die Stadtwerke sind in der Regel die Träger der Fernwärme. Die Versorgung mit Fernwärme wiederum hat die Regierung Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) zur Voraussetzung für den Heizhammer gemacht, also für den Zwang, den sie den Bürgern verordnet haben, auf Wärmepumpen umzurüsten und funktionierende Heizungen aufzugeben. Allein dafür schätzt PwC den Finanzbedarf der Stadtwerke auf 75 Milliarden Euro. Hinzu kommen Investitionen in andere Teilbereiche der „Energiewende“.
Andererseits will Merz’ Koalitionspartner genau das Gegenteil: mehr Schulden, mehr Steuern und höhere Staatsausgaben. Und der Kanzler verärgert nicht gerne seinen Vize Lars Klingbeil (SPD), weil der sensibel sei. Also steht Merz vor der Entscheidung, wirtschaftliche Vernunft gelten zu lassen und das Land gescheit aufzustellen, oder es sich und seinem sensiblen Koalitionspartner bequem zu machen. Merz-Kenner wissen, wie das ausgeht. Der Kanzler hat Angst, als neuer Franz von Papen in die Geschichte einzugehen – kommende Generationen von Politikern werden sich fürchten, als neuer Friedrich Merz in die Geschichte einzugehen.
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