Wadephul und Prien: Auswärtiges Amt ließ Ukrainer von HateAid und Correctiv schulen

Manchmal ist man sich nicht sicher, ob die Ministersessel nach der letzten Bundestagswahl wirklich neu besetzt wurden. Bei Karin Prien und Johann Wadephul (beide CDU) bleiben besonders viele Zweifel, wie ein neuer Fragenkatalog zum Bundeshaushalt zeigt. Der deutschen Außenpolitik scheint es nicht zuvörderst um die Vertretung deutscher Interessen und um mehr oder weniger gute, nützliche Beziehungen zu anderen Staaten zu gehen, sondern um eine untergründige Einflussnahme auf das Meinungsklima der Welt.

Deutschland spielt also mal wieder Groß und Klein zugleich: Aus der Realpolitik hält man sich heraus. Kein Wunder, man kann ja nicht einmal die eigenen Staatsbürger aus Gefahrenzonen retten, wie gerade in Nahost. Aber unmittelbar nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wurden die Regierungsmaschinen in Gang gesetzt – und haben bis heute nicht angehalten. Da ging es bekanntlich um die ‚Bereicherung‘ des eigenen Landes durch „besonders Gefährdete“.

Kein Wunder also, dass sich Deutschlands Außenpolitik auch im aktuellen Haushaltsjahr vor allem als Weltmoralpolitik aufführt und fremde Völker vor allem von der bösen „Desinformation“ befreien will, die unter anderem aus dem noch böseren Ausland zu ihnen dringt.

Im Haushaltsplan für das Jahr 2025 waren 4,8 Millionen Euro ausdrücklich für die „Abwehr von Desinformation und weitere Querschnittsthemen“ eingestellt. Sicher eine im Vergleich zu anderen Ressorts kleine Zahl, aber davon lassen sich eine Menge Projekte finanzieren. Der springende Punkt ist zudem, welcher Art diese sind. Denn das verrät viel über die Regierenden.