Voss kritisiert Bundeszwang-Debatte als „autoritäres Begehren der Bundesregierung“

Pauline Voss kritisiert bei NIUS Live am Montag die Debatte um einen möglichen Bundeszwang gegen eine künftige AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt scharf. Unter anderem hatte Unionsfraktionschef Thorsten Frei das im Grundgesetz vorgesehene Instrument als mögliche „Ultima Ratio“ ins Spiel gebracht. Voss: „Wenn eine Wahl nicht so ausgeht, wie die Bundesregierung es möchte, und sie dann einfach Zwangsmaßnahmen androht, dann ist das derart antidemokratisch, dass mir wirklich die Worte fehlen.“

„Was ist hier konkret geplant?“, fragt Voss – und antwortet im gleichen Atemzug: „Natürlich geht es darum, unliebsame Politik zu verhindern, indem man vom Bund her durchgreift. Denn diese Ankündigung, diese Drohung erfolgt ja nach einer Wahl, die nicht so ausgegangen ist, wie die Bundesregierung das wollte.“

Für Voss liegt der eigentliche Konflikt beim Umgang mit dem Wahlergebnis: „Also die Wähler wählen eine Oppositionspartei, wählen die AfD in Sachsen-Anhalt, und die Regierung kommt dann und sagt: Wir behalten uns vor, mit diesem extremen Machtmittel, das wirklich für absolute Ausnahmesituationen eigentlich geschaffen ist, einfach einzugreifen in die Landespolitik und das durchzusetzen, was wir wollen.“