Wenn aus „unserer Demokratie“ unsere Diktatur wird

Wenn man beobachten möchte, wie aus der parlamentarischen Demokratie die Demokratie der Exekutive wird, aus der Demokratie der Parteien die Diktatur der Parteiapparte und aus der Vorstellung, dass die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken, die Realität, dass die Parteiapparte ihren Willen den Bürgen aufzwingen, dann ist man in Deutschland im September 2026 angekommen. Höchst erstaunlich, aber die Landtagswahl in einem kleinen Bundesland führte dazu, dass unseren Demokraten die Masken verrutschten.

Dirk Wiese klatscht heftig zu Merzens und Freis Bundeszwang-Phantasien Beifall und plumpt: „Sollte dort die Putin-Koalition von AfD und BSW erstmals einem Rechtsextremisten in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfen, ist es gut zu wissen, dass das Grundgesetz Möglichkeiten vorsieht, verfassungsgemäßes Handeln eines Bundeslandes notfalls per Weisung zu erzwingen.“ Der Duktus erinnert an Stalin, den Wieses SPD-Genosse Otto Grotewohl verehrt hatte. Demokraten hingegen würden zur Kenntnis nehmen, dass die AfD 43,8 % der Stimmen, die SPD hingegen nur 9,3 % der Stimmen bekommen hat – und auch das nur, weil die CDU mit einem grottenschlechten Wahlkampf ungewollt der SPD half.

Man versteht Wieses Phantomschmerz, die SPD ist längst keine Arbeiterpartei mehr, denn die Arbeiter, die Erwerbstätigen überhaupt sind von der SPD zur AfD gegangen, und schaut man auf die Wähler, dann ist die SPD auch keine Volkspartei mehr, die ist jetzt die AfD, in Sachsen-Anhalt mit 43.8 % und im Bund nach neuesten Umfragen zwischen 28 und 29 %. Man hat als Parteipolitiker zwei Möglichkeiten auf diese Veränderungen und Entwicklungen zu reagieren, als Demokrat allerdings nur eine: entweder man ändert die eigene Politik oder man ersetzt die Demokratie durch die Diktatur. Nimmt man Wieses Drohungen ernst, dann entscheidet sich die SPD wohl zu zweiteren. Sie hat darin zweifellos Erfahrung, denn diesen Kurs hatte sie zumindest im Osten Deutschlands 1946 schon einmal beschritten, nachdem sie sich mit der KPD vereinigte.