„Im Moment verwalten wir weitestgehend den Niedergang“

Carmen Miosgas gründlich gescheiterter Versuch einer Polit Talk Show lohnt des Ansehens nicht und belegt mit jeder Sendung aufs Neue, dass der Zwangsgebührenzahler rotgrüne Propaganda zu finanzieren hat. Zum Fremdschämen war Miosgas backfischhaftes Dahinschmelzen im Interview mit De-Industrialisierungsminister Habeck. Zumal Stil ihrer Sendung ist, dass zu den Politikern Hauptstadtjournalisten drapiert werden, deren Horizont allerdings nur bis zum Café Einstein Unter den Linden reicht und deren Lebensziel darin besteht, zum Bundespresseball eingeladen zu werden.

Doch in der Sendung gestern entfleuchte Spahn ein Eingeständnis, das so schockierend es auch sein mag, immer noch einen monströsen Euphemismus, eine Verkennung der wirklichen Lage darstellt. Spahn beschrieb die Arbeit der Regierung Klingbeil-Merz so: „Im Moment verwalten wir weitestgehend den Niedergang.“ Würde die Regierung nur den Niedergang verwalten, wäre es selbstredend schon schlimm genug, doch sie verstärkt und befeuert den Niedergang noch, verleiht dem Niedergang eine Dynamik, die nur der freie Fall besitzt.

Deutschlands Niedergang in der Bildung, in der Kultur, in der Wissenschaft, in den Medien wurde durch den Sieg der 68er und ihrer Nachfahren eingeleitet, für den man das Jahr 1986, den Sieg im Historikerstreit als Datum festmachen kann. Deutschlands wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Niedergang begann mit Merkels zweiter Kanzlerschaft, gestartet mit der Energiewende 2011, dynamisiert durch die Turbomigration in die Sozialsysteme 2015 und den Abbau der Demokratie und den Übergang in die Postdemokratie durch das Corona-Regime. An all dem war Jens Spahn übrigens zuweilen beteiligt, zuweilen als Aktivist sogar politischer Antreiber. Die Ampel hat den Niedergang noch beschleunigt. Die Regierung Klingbeil-Merz will sich und den Klima-Komplex – und natürlich die ganze Welt von Gaza bis Syrien, von Afghanistan bis in die Ukraine im Niedergang Deutschlands auch noch finanzieren. Das niedergehende Deutschland ist der größte Zahler von Entwicklungshilfe in der Welt. Der wirtschaftliche Sachverstand der Regierung lässt sich so zusammenfassen: Höhere Verschuldung, höhere Ausgaben im konsumtiven Bereich, wozu eminent der wachsende Transfer von Steuergeldern ins Ausland gehört, Staatsausbau und NGO Finanzierung bei Rezession und eben sinkender Wirtschaftsleistung ist ein Wirtschaftsmodel, was sich nicht einmal die Sowjetunion und ihre Satelliten geleistet hatten.