Verfassungsschutz hat keine Erkenntnisse zur Anzahl der IS-Gefährder

Große Aufregung löst fast jeden Juni der Verfassungsschutzbericht aus, den der Innenminister vorstellt. Nicht anders war es auch, als Dobrindt es tat. Er sah dabei in den Erkenntnissen der Behörde keine Grundlage für einen Verbotsantrag gegen die AfD, auch wenn SPD und Grüne das wohl gerne anders hätten. Daneben gab es einige Zahlen zu den Delikten, die allein durch ihre Größe oder Höhe für sich einnahmen. Bei 40 Prozent und mehr sollen die Steigerungen liegen, fast egal übrigens in welchem Feld, ob links- und rechtsextrem, islamisch motiviert oder anderweitig. Kritiker wenden allerdings ein, dass dieser Anstieg nur durch eine Zunahme der Meinungsdelikte zugenommen habe. Und der Staat und seine Behörden haben sich bei deren Verfolgung und Aufzeichnung freilich zuletzt sehr hervorgetan, angefangen mit dem neuen Straftatbestand der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ – ein Passepartout-Begriff für alles und nichts.

Als vergessenes Verfassungsschutz-Objekt in einer Ecke verbleibt regelmäßig der islamische Extremismus, zum einen, weil die Zahlen – auch angesichts und dank der vielen Meinungsdelikte – klein erscheinen, zum anderen wohl aus anderen Gründen, über die man nur mutmaßen kann. Die Gefahr kommt allerdings im Bericht des Verfassungsschutzes vor, und dieses Jahr vielleicht intensiver als in anderen. So ist zumindest der erste Eindruck.

Unter der Überschrift „Islamismus/islamistischer Terrorismus“ gibt der Bericht (ab Seite 200) einen relativ umfassenden Überblick über die terroristischen Aktivitäten und Gefahren der Gegenwart, vor allem natürlich des Berichtsjahrs 2024. Denn das begann, wie der Bericht hervorhebt, mit einer umfassenden Terrordrohung des IS gegen westliche Gesellschaften: „Tötet sie, wo immer ihr sie findet“. Dazu rief der IS auf und hat inzwischen nachgelegt, dass neben Messern auch Kraftfahrzeuge eine praktische Waffe sein könnten. Gemeint sind laut Verfassungsschutz „alle ‚Ungläubigen‘, das heißt alle, auch Muslime, die nicht dem IS folgen“. Am 31. Mai war in Mannheim ein Polizist einem solchen Attentat erlegen, während fünf weitere Personen verletzt wurden, darunter das Hauptziel des Angriffs, der Islamkritiker Michael Stürzenberger. Am 23. August kostete ein weiterer Messerangriff drei Leben in Solingen und zahlreiche Verletzte.