Verfassungschutzbericht zur AFD

Jetzt wurde es, nachdem es vorher schon “zuverlässigen” Redaktionen zugespielt worden war, auch von anderen Medien veröffentlicht. Das Dokument ist in vielerlei Hinsicht verstörend. Zunächst der ungeheure personelle Aufwand. Jeder Beitrag, jedes like, jedes Teilen von Beiträgen auf x, facebook oder anderen sozialen Plattform wurde registriert und dokumentiert. Jedes noch so triviale Treffen von einer Vielzahl von Personen wurde ausgeforscht, überwacht und dokumentiert.

Jeder Vorwurf ist gleichzeitig Anklage, und die Anklage ist bereits das Urteil. Begründet wird das Urteil wieder mit dem Vorwurf. Die verstörende Logik des Zirkelschlusses.

Das Ansinnen auf einen friedlichen Machtwechsel, Kern jeder demokratischen Ordnung, gilt dem Geheimdienst und seinen politischen Auftraggeber bereits als Angriff auf die Verfassung.

„Bestimmte Bevölkerungsgruppen“ sollen von der AfD angeblich aus der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen, und eine nicht verfassungskonforme Ungleichbehandlung ausgesetzt werden. Bezogen wird das aus einem wüsten Sammelsurium von Aussagen, die meist aus dem Zusammenhang gerissen werden oder, schlimmer noch, auf empirische Beobachtungen zurückgreifen.