Amerikas Sicherheitsstrategie: Europa als zivilisationsmüder Problemfall

Europa steht in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA nicht nur als Krisenfall, sondern als Warnbild. Wörtlich ist von der „drastischen Aussicht einer zivilisatorischen Auslöschung“ die Rede – und Washington kündigt an, gezielt „patriotische“ Parteien in Europa zu unterstützen, um eine Zukunft zu verhindern, in der „bestimmte NATO-Mitglieder mehrheitlich nicht-europäisch“ werden. Deutlicher kann man einem Kontinent kaum sagen, dass man ihn für auf Selbstauflösungskurs hält.

Dieses Dokument ist nicht irgendein Thinktank-Papier, sondern das jährliche Update der offiziellen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten. Donald Trump nennt es im Vorwort einen „Fahrplan, um sicherzustellen, dass Amerika die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte bleibt“ und formuliert den Kernsatz: „Bei allem, was wir tun, stellen wir Amerika an erste Stelle.“ In diesem „America First“-Koordinatensystem wird Europa nicht mehr als sakrosankte Partnerkulisse behandelt, sondern als Problemzone, die man neu sortieren will.

Im Europa-Kapitel „Promoting European Greatness“ („Europäische Größe fördern“) findet sich die vielleicht schärfste Diagnose, die ein amerikanisches Regierungsdokument je über die Verbündeten geliefert hat. Europa, so der Text, befinde sich auf einem Pfad, nicht mehr wiedererkennbar zu werden: vor allem durch Migrationspolitiken, die nationale Identitäten untergraben, und durch eine „regulatorische Erdrosselung“, die Wirtschaftskraft und Selbstvertrauen zerstört. Das strategische Ziel der USA wird ausdrücklich formuliert: Es solle Politik Washingtons sein, Europa über Jahrzehnte hinweg dabei zu helfen, „seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren“.