Union und SPD wollen digitales Zahlen verpflichtend machen

Die wohl baldige Bundesregierung aus Union und SPD plant eine grundlegende Reform des Zahlungsverkehrs in Deutschland. Unternehmen sollen künftig verpflichtet werden, nicht nur Bargeld, sondern mindestens eine digitale Bezahlmethode anzubieten. Im gemeinsamen Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern, Finanzen findet sich diese Vision wieder. Dort heißt es, dass neben Bargeld „mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten“ werden müsse.

SPD und Union versprechen sich, mit der verpflichtenden digitalen Zahlungsoption eine deutliche Reduzierung von Steuerhinterziehung zu erreichen. Besonders in Bereichen, in denen bisher Bargeld dominierte – etwa der Gastronomie –, soll durch elektronische Bezahlmöglichkeiten und eine ergänzende Registrierkassenpflicht Betrug erschwert werden. Der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi erklärte, dass man es sich zum „Ziel“ gemacht habe, „in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie den Steuerbetrug zu bekämpfen und so die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen“.

Die bisher zulässige Praxis der offenen Ladenkassen müsse enden, so Schrodi weiter. Die konkrete Umsetzung der Registrierkassenpflicht sei spätestens nach einer anstehenden Evaluierung des Kassengesetzes von 2016 geplant. Digitale Zahlungen hinterlassen automatisch nachvollziehbare Datenspuren, die Prüfungen erleichtern und Steuerhinterziehung erschweren. Dem Staat entgehen durch Bargeldgeschäfte jährlich 10 bis 15 Milliarden Euro an Steuern.