Union rudert zurück: Plötzlich wirbt Linnemann für eine Reform der Schuldenbremse

Die Forderung nach der Beibehaltung der Schuldenbremse ist eigentlich im Wahlprogramm der Unionsparteien verankert. Die Partei ist selbst für die Einführung des Mechanismus verantwortlich. Doch nun rudert man zurück: Im ersten TV-Duell mit Olaf Scholz schloss CDU-Chef Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse nicht aus, am Donnerstag zog CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach.

Gegenüber der Mediengruppe Bayern betonte Linnemann, dass er auch unter einer CDU-geführten Bundesregierung Reformpotenzial bei der Schuldenbremse sehe. Konkret könne auf Länderebene an dem Instrument geschraubt werden. Dort würde noch nicht genug Flexibilität herrschen. „Hier wird es bestimmt zu Bewegung kommen“, sagte der CDU-Politiker. Nähere Details, etwa, wie eine Reform der Schuldenbremse aussehen soll, sind noch nicht bekannt.

Dass die Union eine solche Reform für möglich hält, ist eine große Kehrtwende. Noch Ende November des vergangenen Jahres war es Linnemann selbst, der eine Reform der Schuldenbremse ausschloss. Damals sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Ich kann nur davor warnen, die Stabilität der Eurozone in Gefahr zu bringen. Wir werden an der Schuldenbremse festhalten.“