Union: Scharfe Kritik an Berliner Einbürgerungspraxis – und doch bleibt es beim Turbo

Jetzt warnen sie wieder. Doch wo war der Aufschrei, wo die politische Reaktion, wo die Pressekampagne, als Rot-Grün zusammen mit der FDP das deutsche Einbürgerungsrecht aushöhlte? Die Turbo-Einbürgerung wurde zwar kritisiert, aber nicht hinreichend angegriffen, um diese weitreichende Maßnahme zu verhindern. Eine Maßnahme, die nun wirklich das Staatsvolk umkrempelt und es neu zusammensetzt, ein Akt der Transformation des Wahlvolks.

Nun meint Bild-Politikchef Jan W. Schäfer, Einbürgerung sei „kein Selbstzweck“ und spielt auf die Stadt-Berliner Freigiebigkeit an. CDU-Politiker toben über „inakzeptable“ und „absurde“ Einbürgerungen in der Hauptstadt. Doch wer war da noch gleich Regierender Bürgermeister? Ein CDU-Mann, Kai Wegner. Was also nun? Wer ist schuld an dem Schlamassel? Der hessische Innenminister Roman Poseck (auch CDU) spricht nun von einem „groben Fehler“ der Ampel. Die Einbürgerung von Ausländern müsse „von klaren Voraussetzungen und nicht von irgendwelchen Planvorgaben abhängen“.

Na ja, schauen wir mal, was abgeschafft wird: nur die Turbo-Beschleunigung auf drei Jahre nach besonders eifriger „Integrationsleistung“ oder auch die skandalöse Verkürzung der normalen Frist, die früher bei acht Jahren lag, auf jetzt noch fünf Jahre? Die Drei- wie die Fünfjahresfrist sind jedenfalls beide das Werk der Ampel. Aber worin bestand nun ihr laut CDU „inakzeptabler“, „grober Fehler“? Das wüsste man nur zu gern von dieser Union.