Haushaltsdebatte: Die Bundesregierung ringt mit der Schwerkraft der Staatsfinanzen

Fällt das noch unter die Kategorie der Haushaltspolitik? Oder versucht der Finanzminister, Deutschland auf kürzestem Wege in die Spitzengruppe des europäischen Schuldenklubs zu führen? Was das Regierungsduo Merz-Klingbeil am Dienstag in der Debatte zur Einbringung des Bundeshaushalts vorlegte, muss man als fiskalpolitische Entgrenzung, als den Versuch der Überwindung der ökonomischen Gravitation auffassen.

Entgrenzung – damit bringt man die Lage der deutschen Haushaltspolitik auf den Punkt. Um wenigstens 5,9 Prozent werden die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr steigen, von 524,5 auf dann 555,4 Milliarden Euro. Der Finanzminister spricht von Konsolidierung und unterschlägt wohl wissend einen nicht unerheblichen Ausgabenblock, den er bereits durch Bilanztrickserei aus dem Haushalt herausgerechnet hat: das Sondervermögen und die Bereichsausnahmen. Rechnet man die kreditfinanzierten Ausgaben aus diesem Sonderschuldenvermögen hinzu, sieht das Zahlenwerk noch dramatischer aus. Von 608 in diesem Jahr auf über 640 Milliarden Euro im kommenden Jahr explodieren die deutschen Staatsausgaben.

Diese Politik hat Konsequenzen: Im kommenden Jahr werden die öffentlichen Schulden um mindestens 235 Milliarden Euro ansteigen, berücksichtigt man, um ein vollständiges Bild des Desasters zu erhalten, auch das kommunale Defizit und das aufreißende Minus der Sozialkassen.