Viktor Orbán wirft Ukraine Wahlbeeinflussung vor, bestellt Botschafter ein

Wenn ein Regierungschef mitten im Wahlkampf den Botschafter eines Nachbarlandes einbestellt, dann ist das kein Routinevorgang. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat genau das getan: Er wirft der Ukraine vor, sich in die Parlamentswahl am 12. April einzumischen und macht deutlich, dass er solche Versuche als Angriff auf die ungarische Souveränität versteht.

Auslöser ist ein Video, das Orbán in den sozialen Medien verbreiten ließ. Darin spricht er von „hochgradig beleidigenden und drohenden“ Aussagen aus Kiew, „bis hinauf zum Präsidenten“, die sich gegen Ungarn und seine Regierung richteten. Die ungarischen Dienste, so Orbán, werteten diese Äußerungen als Teil einer Reihe ukrainischer Maßnahmen, die auf Einflussnahme auf die Wahl in Ungarn zielen.

Konkreter Hintergrund sind Aussagen von Wolodymyr Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der ukrainische Präsident warf Orbán vor, „von europäischem Geld zu leben“ und gleichzeitig „europäische Interessen zu verkaufen“. Und er schob hinterher, wer sich in Moskau wohlfühle, dürfe damit nicht die europäischen Hauptstädte in „kleine Moskaus“ verwandeln.