Ungarns neuer starker Mann fordert direkte Präsidentschaftswahlen

Es war wilder Mittwoch in Budapest, am dritten Tag nach den für Orbán Viktor spektakulär verlorenen Parlamentswahlen. Sein designierter Nachfolger, Péter Magyar, nahm in vollem Bewusstsein seines Erfolges zunächst im öffentlich-rechtlichen Radio-Sender Kossuth Rádio Platz, dann im ebenfalls öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramm M1. Alle Chefs der im neuen Parlament vertretenen Parteien waren geladen, aber einer kam nicht: Viktor Orbán.

In seinen fast gleichlautenden Brandreden in beiden Programmen sagte er, er werde so schnell wie möglich die den Ungarn zustehenden, aber von der Union blockierten Gelder „nach Hause holen”. Dafür muss Ungarn im Prinzip 27 „Meilensteine” erfüllen, darunter solche, die Magyar im Wahlkampf strikt abgelehnt hat: Etwa die Übernahme der europäischen Asylpolitk.

Magyar zählte aber auf, dass er keineswegs vorhabe, alle Forderungen der EU zu erfüllen, sondern nur vier Dinge zu tun: Ungarn würde der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten, ein Amt für die „Wiederbeschaffung der gestohlenen öffentlichen Mittel” einrichten, sowie eine zusätzliche Antikorruptionsstelle, die unter anderem die Finanzen aller Abgeordneten und Regierungspolitiker in den letzten 20 Jahren unter die Lupe nehmen werde. Einschließlich deren Familienmitglieder.