Ungarn: Auch die EU muss die Antifa als Terrorgruppe einstufen

Am Tag nach der Trauerfeier für Charlie Kirk hat Donald Trump die Antifa zur „inländischen terroristischen Organisation“ erklärt. Nach der Ermordung Kirks hatte Trump gesagt, seine Regierung werde „jeden einzelnen derjenigen finden, die zu dieser abscheulichen Tat beigetragen haben“. Er kündigte daneben ein Vorgehen gegen politische Gewalt an sich an, „einschließlich der Organisationen, die sie unterstützen und finanzieren“. Auf den Kugeln, die auf Kirk geschossen wurden, sollen Antifa-Parolen eingeritzt gewesen sein, etwa „Hey Fascist! Catch!“ und „Bella Ciao“, Titel eines bekannten antifaschistisch-kommunistischen Kampflieds.

Der Pressetext kommt zum Schluss, dass die lose Organisation Antifa darauf abziele, „rechtmäßige politische Aktivitäten zu unterdrücken und die Rechtsstaatlichkeit zu behindern“. Dabei achte sie zudem darauf, die „Identität von Mitgliedern und Geldgebern (zu) verschleiern“, was die Ermittlungen erschwere. Laut US-Justizministerium gibt die Neueinstufung den Behörden weitreichende Ermittlungs- und Überwachungsbefugnisse, wie ntv hervorhebt. Bei dieser deutschen Berichterstattung scheint der Gedanke mitzuschwingen: „Oh, gefährlich, jetzt geht es der Antifa an den Kragen!“

Die gesamte US-Bundesregierung soll zusammenarbeiten, um „alle illegalen Operationen der Antifa zu untersuchen, zu stören und zu zerschlagen“, wie das Weiße Haus laut Axios mitteilte. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt teilte mit, dass die Regierung sich auch den „dunklen Finanzquellen“ der Antifa-Gruppen umgehend zuwenden will. „Jeder, Republikaner ebenso wie Demokraten und alle dazwischen, wir alle verdienen, in einem Land zu leben, in dem wir nicht um unser Leben fürchten müssen, nur weil wir sagen, woran wir glauben.“ In solchen Sätzen kann man eine geistige Bugwelle von Kirks Ermordung sehen.