Unabhängiger Ministerpräsident mit Kompetentenkabinett durch AfD und BSW in Sachsen-Anhalt?

vor etwa 2 Monaten

Unabhängiger Ministerpräsident mit Kompetentenkabinett durch AfD und BSW in Sachsen-Anhalt?
Bildquelle: Tichys Einblick

Den Vorschlag machte Sahra Wagenknecht natürlich in erster Linie, um das BSW wieder ins Spiel zu bringen, aus dem sie es durch ihre Inkonsequenz gegenüber denen selbst brachte, die nur zu ihr kamen, weil sie bei der Linkspartei nicht reüssierten. Mit wechselnden Mehrheiten zu regieren unter der Einbeziehung der AfD mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten, ist nichtsdestoweniger eine gute Idee. Das Kabinett mit Kompetenten zu besetzen und nicht Parteipolitikern machte eine solche Regierung in Sachsen-Anhalt zu einem lohnenden Versuch.

Eine Expertenregierung mit AfD-Beteiligung begründet Wagenknecht als Versuch, die AfD politisch mitregieren zu lassen, ohne ihr zu viel Macht zu überlassen. Die Hälfte der Wähler will keinen CDU-Ministerpräsidenten, die andere Hälfte keinen AfD-Ministerpräsidenten. Kein CDU-Ministerpräsident erhöhte auch die Chance auf ein vorzeitiges Ende der Regierung Merz. Schlüssige Argumente. Wirkung über den Tag hinaus kann so ein Versuch nur entfalten, wenn sich die Nichtparteien-Regierung nicht in den Parteienbetrieb locken lässt.

Können Kompetente, also Leute, die in der Wirtschaft erfolgreich tätig sind, schon nicht über Wahlen in Parlamente kommen, könnten sie hier in der Landesregierung beweisen, was möglich ist. Minister dürften vorher keine Funktionäre gewesen sein, keine direkten oder indirekten Staatsbediensteten, NGO-, Gewerkschafts- oder Verbandsfunktionäre – kurz keine Personen, die ihr Geld anderswo verdienten als in der freien Wirtschaft. Die Regierung dürfte ihr Handeln keinen Abstimmungen im Landtag unterwerfen. Dürfte sich also auf keine der üblichen Verwaltungsvorschriften von Ministerien und Verwaltungslaien in Abgeordnetenverkleidung einlassen, die irreführender Weise Gesetze genannt werden. Ein unabhängiger Ministerpräsident müsste das Stehvermögen mitbringen, sich nicht ins Korsett des Parlamensbetriebs nach Parteienstaatsart hineinlocken zu lassen.

Publisher Logo

Dieser Artikel ist von Tichys Einblick

Klicke den folgenden Button, um den Artikel auf der Website von Tichys Einblick zu lesen.

Weitere Artikel