Klare Mehrheit für Dobrindts harte Linie an den Grenzen – Vertrauen in Verwirklichung gering

Eine Umfrage-Überraschung erfährt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Er will bekanntlich an Grenzkontrollen und Abweisungen von Asylsuchern festhalten – trotz eines vorläufigen Eilurteils eines Berliner Verwaltungsrichters, das Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen äußert.

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung stellt sich hinter die harte Linie, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA im Auftrage der Bild-Zeitung ergab: 64 Prozent der Befragten halten die Zurückweisungen für richtig, nur 23 Prozent sprechen sich dagegen aus. 13 Prozent wollten oder konnten sich nicht äußern. Damit zeigt sich: Die Sorgen über unkontrollierte Migration und eine mögliche Überforderung des Staates sind weiterhin tief verankert – auch nach dem Regierungswechsel. Die INSA-Umfrage fand am 5. und 6. Juni mit 1002 Befragten statt.

Auch die zweite Hälfte der Umfrage lässt eine ebenfalls bedeutsame Stimmung erkennen: Die Unterstützung für Zurückweisungen ist hoch – das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit der Regierung dagegen eher gering. Denn auf die Frage, ob die Bundesregierung die illegale Migration in dieser Legislaturperiode überhaupt in den Griff bekommen könne, antworteten 48 Prozent mit Nein. Nur 38 Prozent glauben an den Erfolg.