AfD erstattet Strafanzeige gegen Merz

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen verleumderischer Beleidigung erstattet.

Anlass ist seine Rede in der Haushaltsdebatte am Mittwoch. Darin hatte Merz der AfD vorgeworfen, sie propagiere „Remigration“, das sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“.

Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Brandner nannte die Äußerung strafrechtlich relevant. Merz ziehe die Fraktion und jedes Mitglied „in den Dreck“. Die Unterstellung, die AfD setze sich für ethnische Säuberungen und damit letztlich für Vertreibungen und Morde ein, sei so eindeutig, dass die Justiz tätig werden müsse. Die Fraktion stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Indemnität decke die Aussage nach Auffassung der AfD nicht, weil sie sich gegen jedes Fraktionsmitglied und politisch gegen Millionen Bürger richte.