NextGenerationEU: Der Übergang vom Regelbruch zur neuen Normalität in Brüssel

Ältere Semester werden sich erinnern: Zu den Gründungsprinzipien der Europäischen Union zählte das Verbot gemeinschaftlicher Schuldenaufnahme. Hierbei handelt es sich nicht um einen vorgestellten fiskalischen Klassenkampf Nord gegen Süd. Man wusste lediglich in den politischen Kreisen der alten Bonner Republik, dass das Geld im Süden nur allzu locker saß, der Gelddrucker, die Notenbanken, heiß lief, wenn wieder einmal Ebbe in der Kasse war. In jenen Jahren herrschte in Bonn noch kalkulierender Realismus mit Blick auf die europäischen Partner, westlich des Rheins und südlich der Alpen. Denn, ohne jemandem zu nahe treten zu wollen, war es doch so: Ihre reiche und kulturell sicherlich beeindruckendere Geschichte glichen die Staaten des Südens nur allzu oft in der jüngeren Vergangenheit durch wiederkehrende fiskalische Gourmandise aus.

Ironie der Geschichte: Deutschland zählt inzwischen selbst zum Club der maßlosen Etatisten, nur ohne mediterranes Savoir-vivre und ohne den ewig blauen Himmel der Costa del Sol.

Von der Costa del Sol bis ins triste Brüssel ist es politisch nur ein Katzensprung. Es herrscht ja schließlich überall in der EU der Geist des Zentralismus – Macht gehört in die Arme der Brüsseler EU-Kommission. Da sind sich von Pedro Sánchez in Madrid über Emmanuel Macron bis zu Friedrich Merz wohl alle einig. Und da dies so ist, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch das Verbot der Gemeinschaftsschulden – ähnlich wie im Falle der Verschuldungskriterien des Vertrages von Maastricht – stürzen würde.