Tumultartige Szenen während Orbán-Rede im EU-Parlament – er fordert: „Die EU muss sich ändern!“

Im Europäischen Parlament hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Politik gefordert. „Die EU muss sich ändern, ich will Sie davon überzeugen“, eröffnete Orbán seine Rede. Er warnte, die EU stehe „vor der schwersten Zeit“ ihrer neueren Geschichte. Zum Ende seiner Rede rief Orbán: „Lassen Sie uns Europa wieder groß machen“ – eine Anspielung auf Donald Trumps Wahlkampfmotto.

Während Orbáns Rede kam es zu tumultartigen Szenen. Sozialdemokratische Abgeordnete schwenkten Schilder mit der Aufschrift „Demokraten gegen Autokraten“, während das linke Lager die antifaschistische Hymne „Bella Ciao“ anstimmte. Das rechte Lager applaudierte Orbán hingegen stehend.

Ein zentrales Thema war die Migrationspolitik. „Das europäische Asylsystem funktioniert einfach nicht mehr“, erklärte Orbán. „Wir erleben eine Migrationskrise wie seit 2015 nicht mehr.“ Seine Lösung: „Asylverfahren sollten künftig ausschließlich außerhalb der EU durchgeführt werden.“ Er betonte: „Wir können nur diejenigen in die EU hineinlassen, die eine entsprechende Erlaubnis vorab dafür bekommen haben. Das ist die einzige Lösung. Alles andere ist eine Illusion.“ Es besteht das Risiko, dass „der eigentlich grenzkontrollfreie Schengen-Raum auseinanderbricht.“ Er forderte regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Schengenstaaten.