Trusted Flagger gestehen ein: Auch gegen legale Inhalte will man vorgehen

Seit Oktober gibt es in Deutschland mit „REspect!“ eine „Trusted Flagger“-Meldestelle für Hass und Desinformation im Netz. Ein kürzlich auf X kursierendes Video zeigt, wie rigoros diese Zensurbehörde arbeitet. Ahmed Gaafar, Leiter der Meldestelle, erläutert in einem Interview mit ARD alpha die Arbeitsweise von „REspect“. Während des Gesprächs liest ein Reporter verschiedene Meldungen vor, die Gaafar ihm auf seinem Laptop zeigt: „Aufruf zur Gewalt gegen die Polizei“, „Hass gegen die BRD“, „Hetze gegen Covid-19-Impfung“, „Muslime als Terroristen verunglimpfend“.

Gaafar erklärt: „Was danach kommt: Dass wir einfach die Meldungen anschauen, und wir haben ja ein juristisches Team, das bewerten kann, ob das strafrechtlich relevant ist oder strafrechtlich nicht relevant. Und wenn es strafrechtlich relevant ist, dann melden wir es direkt bei der Polizei oder dem Landeskriminalamt.“ Sollte etwas nicht strafrechtlich relevant sein, „dann werden wir schon einen Löschantrag beim Provider machen.“ Heißt übersetzt: Die Meldung wird zuerst gelöscht – Strafrecht hin oder her.

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