Trump muss zustimmen: USA bereiten heftige Sanktionen gegen Russland vor

Der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten hat wohl neue, gezielte Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen, um den Druck auf die russische Regierung von Wladimir Putin zu erhöhen. Das berichtet die internationale Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf drei ungenannte US-Regierungsvertreter und eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

Die Sanktionen sind geplant, um die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu unterstützen, heißt es bei Reuters zu dem Vorhaben weiter. Zu den Zielen der Sanktionen würden laut Reuters der staatliche russische Energieriese Gazprom und wichtige Unternehmen aus dem Rohstoff- und Bankensektor gehören. Weitere Einzelheiten gaben die Beamten bisher nicht bekannt. Im Fokus der bisherigen US-amerikanischen Sanktionen gegen Russland stehen Restriktionen gegenüber dem russischen Bankensektor und heftige Beschränkungen für Exporte nach Russland.

Zustimmung bedarf das neue Sanktionspaket von dem derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump, dessen Kurs in der Ukraine-Frage seit Beginn seiner Amtszeit schlingernd war. Der Nationale Sicherheitsrat der USA „versucht, eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Russland zu koordinieren“, sagte die mit der Angelegenheit vertraute Quelle. „Das muss von Trump abgesegnet werden“, hieß es weiter. „Es ist allein seine Entscheidung“, bestätigte auch ein zweiter US-Beamter gegenüber Reuters. James Hewitt, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, stellte auf Nachfrage fest, dass „man sich zu laufenden Verhandlungen“ nicht äußern würde. „Der Präsident hat von Anfang an deutlich gemacht, dass er sich für einen vollständigen und umfassenden Waffenstillstand einsetzt“, hieß es aber weiter.