„Diese Bundestagswahl ist für Deutschland die letzte Chance“

Tichys Einblick: Herr Professor Mayer, bevor wir auf die Welt im Jahr 2025 schauen, lassen Sie uns kurz zurückblicken: 2000 beschlossen die EU-Staaten in Lissabon, die EU zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Seitdem hat die EU an wirtschaftlichem Gewicht verloren. Was ist aus Ihrer Sicht schief gelaufen?

Thomas Mayer: Zu beschließen: „Wir wollen der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum werden“, ist eine reine Luftnummer. Zu sagen: Wir, die EU-Bürokratie, entscheiden, zur dynamischsten Region der Welt zu werden, ist pure Anmaßung. Das erinnert an die Planvorgaben aus der Sowjetunion. Da hat man sich auch der Illusion hingegeben, man könnte durch zentrale Planung zur größten Wirtschaftsmacht der Welt aufsteigen und die USA überholen …

… idealerweise „überholen, ohne einzuholen“.

Das galt dann etwas später, wenn ich mich recht erinnere, in der DDR unter Walter Ulbricht. Als man gemerkt hatte, es klappt mit dem Einholen nicht, ließ man das weg und das „Überholen“ stehen, auch wenn es keinen Sinn ergab. Das ganze Projekt war einfach eine grandiose Anmaßung und von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Obwohl die EU gegenüber den USA, aber auch China wirtschaftlich zurückfällt, scheint das Motto in Brüssel – und in Berlin – zu lauten: Jetzt erst recht! Ob nun CO2-Vorgaben für Autoflotten, Lieferkettengesetz oder Auflagen für Kaffeeexporteure, Brüssel verschärft mit deutscher Unterstützung sogar den Lenkungskurs. Die Begründung: Andere lenken ja auch. Etwa die USA mit ihrer Industrieansiedlungspolitik, China mit Industriesubventionen. Das stimmt ja, nur: In den USA und China entwickelt sich die Wirtschaft deutlich besser als hier. Warum funktioniert dort die interventionistische Politik besser als hier?

Beginnen wir mal mit China, da ist es einfacher zu erklären. Sie können mit einer sehr arbeitsamen, bildungsaffinen und gefügigen Bevölkerung einiges erreichen. Das Streben nach Bildung hat eine lange Tradition in China. Das Erfolgsrezept Chinas war, den Westen, den Kapitalismus zu imitieren. Dieser Strategie zu folgen war nach der desaströsen Herrschaft Mao Tse-tungs die große Leistung von Deng Xiaoping. Man kann mit einer Bevölkerung wie der Chinas also vieles erreichen, wenn man in der Wirtschaftskraft aufholen möchte. Nun ist man der Spitze näher und weiß nicht recht, wie es weitergehen soll.

Und die USA?

In den USA hat sich unter Joe Biden die Industriepolitik prächtig entwickelt. Aber ob sie so erfolgreich sein wird, wie viele bei uns glauben, wage ich zu bezweifeln. Bisher sehen wir nur, dass viel Geld für die Ansiedlung von Unternehmen ausgegeben wurde. Aber was daraus wird, bleibt abzuwarten. Ich habe große Zweifel, dass das tatsächlich zum langfristigen Potenzialwachstum der US-Wirtschaft beiträgt. Es war ja nicht der öffentliche oder öffentlich subventionierte Sektor, in dem die Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg der USA gelegt wurden. Es war der private Sektor. Die Internettechnologie wurde zwar vom US-Verteidigungsministerium in den 1960er-Jahren angestoßen, dann aber von Unternehmern und Wissenschaftlern zu dem entwickelt, was wir heute sehen.

Was erwarten Sie auf wirtschaftlichem Gebiet von der Regierung Trump?

Donald Trump wird in Deutschland sehr kritisch gesehen. Natürlich ist er ein unberechenbarer Charakter, sodass wir mit unangenehmen Überraschungen rechnen müssen. Aber für die Wirtschaft hat er einen Instinkt. Er ist in die Nähe der Technolibertären gerückt und könnte diesen und anderen Unternehmern größere Freiheiten lassen. So hat er zum Beispiel in der „Securities and Exchange Commission“, der Finanzaufsichtsbehörde, die Bremser gegen neue Entwicklungen, insbesondere im Bereich der Kryptowährungen, durch Personen ersetzt, die für Neues offener sind. Es ist ein Irrtum, zu meinen, die USA wären durch Industriepolitik groß geworden. Im Gegenteil – die USA sind dadurch groß geworden, dass man den Unternehmern Freiraum gegeben hat. Als ich von 1983 bis 1990 in den USA gelebt habe, habe ich hautnah miterlebt, wie die Reagan-Administration die Wirtschaft dereguliert hat. Dadurch wurden viele Beschränkungen aufgehoben, die zuvor den Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche behindert hatten. Dies ermöglichte neuen Unternehmen den Markteintritt und förderte Innovationen. Die Informationstechnologie wurde sehr, sehr unternehmerisch vorangetrieben. Dafür stehen Namen wie Bill Gates, Jeff Bezos, Steve Jobs und heute besonders Elon Musk. Unter der neuen Trump-Regierung könnten die USA durch eine neue Welle der Deregulierung an diese Erfolgsgeschichte anknüpfen.

Blicken wir jetzt nach Deutschland: Hier macht die Entwicklung wenig Hoffnung. Nicht nur nach Ihren Zahlen liegt die Wirtschaftsentwicklung in den USA deutlich über dem Trendpfad der vergangenen Jahre, die EU liegt ohne Dynamik im Trendpfad – und Deutschlands Wirtschaft knickt mittlerweile dramatisch nach unten ab. Das Land erlebt vor allem eine Industrieproduktionskrise. Wo liegen die tieferen Ursachen? Und lässt sich dieser Abstieg noch bremsen?

Um es griffig zu formulieren: Das deutsche Geschäftsmodell, das deutsche Erfolgsrezept bestand darin, dass man den Fleiß einer gut ausgebildeten Erwerbsbevölkerung verbunden hat mit dem Know-how, der Fähigkeit zur Tüftelei der Unternehmer. Hinzu kam billige Energie. Das war lange das Erfolgsrezept zum Aufstieg des Industrielandes Deutschland. Ende des 19. Jahrhunderts war Kohle die günstige Energiequelle, dann kam das Erdöl und schließlich die Atomkraft, die für noch günstigere Energie hätte sorgen sollen. Alle drei Säulen – billige Energie, Bildung und Fleiß der Beschäftigten, Freiheit der Unternehmer – wanken schwer oder sind schon umgefallen. Wenn man nach den Gründen dafür sucht, wird man in der Politik der verschiedenen Regierungen von Angela Merkel fündig. Aus der Kernkraft auszusteigen, die Kohlekraftwerke abzuschalten und zum Ausgleich der Versorgungsschwankungen der weniger verlässlichen erneuerbaren Energiequellen auf russisches Gas zu setzen, ging bekanntlich gründlich schief. Diese Politik ist grandios gescheitert. Das, was das „Wall Street Journal“ schon vor Jahren als „die dümmste Energiepolitik der Welt“ bezeichnete, liegt jetzt in Trümmern. Die Säule der billigen Energie ist weg.

Schauen wir uns die anderen an, zunächst Fleiß und Bildung der Beschäftigten: Wir haben die niedrigste jährliche Arbeitszeit und einen der höchsten Krankenstände unter den Industrieländern; unsere Schulen bringen immer weniger Schüler hervor, die wenigstens die Grundfertigkeiten im Lesen, Schreiben und Rechnen beherrschen. Arbeit, Fleiß und Bildung erodieren in erschreckendem Ausmaß. Und wie steht es um den Unternehmergeist? Wir hatten in der Gründerzeit auch einmal so „verrückte“ Unternehmer wie die Amerikaner in der Gegenwart: Etwa Gottlieb Daimler, der „das Beste oder nichts“ wollte. Carl Benz, Werner von Siemens, Robert Bosch. Wo sind ihre Nachfahren? Unsere Gates, Jobs, Bezos oder Musks? Die gibt es nicht. Bei uns wird die Wirtschaft durch staatliche Regulierung eingehegt und die Großunternehmen von regierungshörigen Managern geleitet. Die nationale Bürokratie ist unheilvoll mit der EU-Bürokratie zu einem undurchdringlichen Gestrüpp verwoben und macht die mittelständische Wirtschaft fertig. Die Eurokraten haben in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, dem die volle demokratische Legitimation fehlt, eine unglaubliche Bürokratenherrschaft aufgebaut. Das Knäuel von EU-Recht und nationalem Recht ist kaum noch zu entwirren.

Jetzt kommt es zwischen dieser Europäischen Union mit dem schwachen Deutschland im Zentrum und Trumps USA zum Zollstreit oder Zollkrieg. Was vor allem bedeuten wird: deutlich höhere Zölle für EU-Waren, die in die USA gehen. Wie wirkt sich das wirtschaftlich aus?