Terror von Magdeburg: Der Staat als Komplize

Die Spur des Terrors 2024 führt von Mannheim über Solingen nach Magdeburg. Und sie führt immer wieder auch nach Berlin. Nach Solingen gab es Anfang September große Aufregung in der Hauptstadt, demonstrativ wurden 27 kriminelle Afghanen abgeschoben, CDU-Chef Friedrich Merz hatte in einer „Merz-Mail“ geschrieben „Es reicht!“ und einen Migrationsgipfel mit und bei der Bundesinnenministerin verlangt.

Die geforderten sofortigen „Zurückweisungen“ illegaler Migranten an den deutschen Grenzen kamen nicht, stattdessen führte Nancy Faeser (SPD) im Oktober Grenzkontrollen ein, gegen die sie sich bis dahin strikt geweigert hatte. Die Zahlen der illegalen Einreise sanken daraufhin (auch jahreszeitlich bedingt). Grundsätzlich änderte sich an der deutschen Migrationspolitik nichts. Bis heute.

Leider wird sich daran auf absehbare Zeit auch nichts ändern, denn die Ankündigungen der Bundesinnenministerin, jetzt Gesetzesänderungen etwa für die biometrische Gesichtserkennung oder die Vorratsdatenspeicherung anpacken zu wollen, ändern nichts an den eigentlichen Ursachen von Messer-Kriminalität, marschierendem Antisemitismus auf deutschen Straßen, Gruppenvergewaltigungen und eben auch Anschlägen auf Weihnachtsmärkte. Eine Migrationspolitik, die nicht bereit ist, den ungesteuerten Zustrom nach Deutschland unter Kontrolle zu bringen und soweit zu stoppen, dass kritische Migranten-Milieus nicht immer weiter aufgefüllt werden, eine solche Politik macht sich zum Komplizen des Terrors.