Steinmeier belehrt die Bundesregierung zum Iran

„Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“ So spricht der Bundespräsident in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin.

Mit erhobenem Zeigefinger legt Frank-Walter Steinmeier nach: Der Krieg gegen das iranische Mullah-Regime sei „völkerrechtswidrig“.

Das 70-jährige Staatsoberhaupt mischt sich damit in die aktuelle Außenpolitik der Bundesregierung ein. Grundgesetzwidrig, übrigens – denn unsere Verfassung verpflichtet jeden Bundespräsidenten ausdrücklich zur politischen Zurückhaltung. Steinmeier ist weder Bundeskanzler noch Außenminister. Er ist auch kein außenpolitischer Kommentator im Ruhestand.

Aber er führt sich auf, als sei er all das gleichzeitig.

Der mit großer Sicherheit und völlig zu recht meistkritisierte Bundespräsident in der deutschen Geschichte fällt vom Schloss Bellevue aus der Bundesregierung öffentlich in den Rücken. Steinmeier macht Außenpolitik ohne Mandat.