Statt Notbremse: EU will Migration aus arabischer Welt „strukturieren“ und Wohlstand teilen

Die neue Sicherheitsstrategie von Donald Trumps Regierung ist noch keinen Monat alt. Auf dem alten Kontinent hat sie anscheinend keinerlei Wirkung hinterlassen, jedenfalls nicht bei denen, die sie angeht – den Mächtigen in der EU. Da warnt also eine Stimme von jenseits des Atlantiks: Achtung, ihr Europäer, verspielt nicht euren Kontinent! Verspielt nicht die Länder, in denen ihr lebt! Doch die EU-Gewaltigen haben nichts Besseres zu tun, als den Staatenblock mit seinen 27 Mitgliedern auch weiter auf Durchzug zu stellen, wollen ihn noch stärker gegenüber einer Weltregion öffnen, die vorsichtig gesagt problematisch ist.

Denn darum geht es im Kern in dem neuen „Pakt für den Mittelmeerraum“, den der Rat der EU-Mitgliedsländer im November gebilligt hat. Der Titel klingt idyllisch, nach Meeresbrise und Strandurlaub. Aber inhaltlich geht es um nicht weniger als die Überwindung des Mittelmeers als Grenze und eine nachhaltige Annäherung an die arabische Welt.

Vor 30 Jahren, in der Barcelona-Erklärung von 1995, hatten sich die damaligen EU-Mächtigen mit zwölf Staaten oder Entitäten von der gegenüberliegenden Mittelmeerküste schon einmal auf eine „umfassende Partnerschaft“ geeinigt. Schon damals war kein EU-Bürger gefragt worden, ob er so etwas will. Die zwölf Entitäten von damals waren: Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, die Palästinensische Autonomiebehörde, Syrien, Tunesien, die Türkei und Zypern. Inzwischen sind zwei von ihnen – Malta und Zypern – der Union beigetreten. Bleiben also zehn Entitäten. Bis auf Israel sind alle mehrheitlich muslimisch besiedelt.