Der Staatsschutz ermittelt gegen das Medium Achse des Guten. Der Vorwurf: „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Grundlage ist der berüchtigte § 86a StGB – ein Paragraph, der längst nicht mehr nur Extremismus bekämpft, sondern zunehmend zur Disziplinierung politisch unerwünschter Meinungen eingesetzt wird. Nun trifft es offen Journalisten.
Achse-Autor Ansgar Neuhof hatte in seinem Artikel „Auch Sozialdemokraten riefen ‚Alles für Deutschland‘“ schlicht auf historische Tatsachen hingewiesen: Die Parole wurde nicht nur von Nationalsozialisten verwendet, sondern auch von der SPD-nahen Organisation Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Der Satz „Nichts für uns – alles für Deutschland!“ war dort fester Bestandteil. Für den heutigen Staat reicht bereits dieser Hinweis, um Ermittlungen auszulösen.
Der Ablauf folgt einem klaren Muster: Ein anonymer Nutzer meldet den Text bei HessenGegenHetze. Diese dem Innenministerium Hessens untergeordnete Stelle bewertet die Äußerung als strafbar. Der Fall wird an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet weitergereicht, eine Art Internetwache des Bundeskriminalamts. Von dort geht es an den Staatsschutz.
DRAMA IN REGENSBURG: Geiseldrama beendet! SEK nimmt Verdächtigen fest - Ein Toter | STREAM
