Staatsanwalt, der gegen Michael Ballweg ermittelte, kandidierte für die Grünen

Einer der Staatsanwälte, der gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg ermittelt, ist Politiker bei den Grünen. Darüber berichtete zuerst Nius. Der Staatsanwalt Dr. Christian Schnabel kandidierte 2024 zu einem Zeitpunkt bei einer Kommunalwahl für die Grünen, als er schon gegen Ballweg ermittelte. Bei der Kommunalwahl in Ditzingen in Baden-Württemberg kandidierte er auf Listenplatz 6. Wie ein Steckbrief zu seiner Kandidatur zeigt, ist er nach eigener Aussage auch Mitglied im Bundesvorstand der „Neuen Richter*innenvereinigung“.

In der Eigenschreibweise gendert der Verein sich nicht, sondern bezeichnet sich als „Neue Richtervereinigung“. Der Verein vertritt eher linke Positionen. Obgleich es als Richter nicht verboten ist, für eine Partei anzutreten, wirft es doch in diesem Fall Fragen auf. Ballweg wird Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen. Er saß neun Monate in Untersuchungshaft. Am Montag boten die Richter des Landgerichts Stuttgart an, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen.

In einer Mitteilung des Gerichts heißt es, „dass weder hinsichtlich des Tatvorwurfs des versuchten Betruges in 9.450 Fällen noch hinsichtlich des Großteils der angeklagten versuchten Steuerhinterziehung bzw. vollendeten Steuerhinterziehung die Tatvorwürfe nachweisbar seien.“ Die Staatsanwaltschaft lehnte das Angebot jedoch ab (Apollo News berichtete). Die Klägerseite sieht eine Verurteilung als wahrscheinlich an und möchte deshalb an den Vorwürfen festhalten.