Mehr Geld für Brüssel? Neue Abgaben könnten bis zu 60 Milliarden bringen

Geht es nach dem Willen der französischen Regierung, sollen die Bürger der EU-Staaten bald zusätzliche Abgaben zahlen – um den Haushalt der Europäischen Union zu finanzieren. Mit dem Geld sollen unter anderem höhere Ausgaben für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit finanziert werden.

Neue EU-weite Abgaben sollen nach den Vorstellungen der französischen Regierung jährlich mehr als 60 Milliarden Euro einbringen, berichtet Politico unter Berufung auf informierte Kreise in Brüssel. Ziel der Überlegung ist es offenbar auch, Regierungen auf Kosten der Bürger zu entlasten: Mit neuen Abgaben für den EU-Haushalt könnten die direkten Beiträge der Mitgliedstaaten zu diesem wiederum gesenkt werden.

Der französische EU-Botschafter Philippe Léglise-Costa nannte das Einnahmeziel dem Bericht zufolge nach Angaben mehrerer Diplomaten bei einer nicht öffentlichen Beratung. Andere Mitgliedstaaten hätten keine vergleichbaren Zielgrößen vorgelegt. Unter den europäischen Regierungen stößt die Höhe der französischen Forderung demnach auf erhebliche Vorbehalte.