SPD stimmt für Koalition mit CDU und CSU – ohne echte Mehrheit

Dieser Artikel beginnt mit einer Richtigstellung. Der Autor hat in einem früheren Text geschrieben, dass die Mitgliederbefragung der SPD über den Postweg stattfand. Er konnte sich nicht vorstellen, wieso eine digitale Abstimmung zwei Wochen benötigt. Kann es – offen gesagt – immer noch nicht. Aber die SPD schafft das. Diese Partei fordert auf EU-Ebene, dass der Staat alternative Angebote zum Digitalpaket des amerikanischen Regierungsberaters Elon Musk entwickelt. Entscheider wären damit genau die Politiker, die für eine digitale Befragung zwei Wochen brauchen. Was erklärt, warum dieses Projekt keine rechte Begeisterung auslöst.

Diese Begeisterung gibt es auch nicht für die neue Regierung. Die mit der SPD befreundeten Medien werden zwar betonen, dass in der Befragung rund 170.000 Mitglieder für und nur 30.000 Mitglieder gegen die Koalition mit CDU und CSU gestimmt haben. Was eine deutliche Mehrheit von etwa 85 Prozent bedeutet.

Noch so ein Punkt, der keine Begeisterung hervorruft. Im Wahlkampf hat das Team um Miersch und seine Bosse Saskia Esken und Lars Klingbeil die Antwort auf die Frage in einer ewig dauernden Hängepartie gehalten, ob Olaf Scholz wieder als Kanzlerkandidat antritt oder der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius. Nun tut die SPD alles, um ihre Vorsitzende Saskia Esken zu demontieren.