Die SPD schreibt ein Wohnungsbauverhinderungsgesetz

„Ziel der Reform ist es, dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu verbessern.“ Dafür hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD eben gerade eine Gesetzesnovelle vorgelegt.

Sie sieht strengere Regeln für möblierte Wohnungen und Kurzzeitmietverträge vor. Außerdem sollen Indexmieten begrenzt werden. Im Kern geht es um fünf neue Vorschriften:

• In angespannten Wohnungsmärkten müssen Vermieter den sogenannten Möblierungszuschlag künftig gesondert ausweisen. Ansonsten gilt die Wohnung rechtlich als unmöbliert, der Vermieter darf dann keinen Zuschlag für die Möbel verlangen.

• Generell soll der Möblierungszuschlag – der sich bisher nach Anschaffungswert und Abnutzungsgrad der Einrichtung richtet – auf fünf Prozent der Nettokaltmiete gedeckelt werden.

• Befristete Mietverträge sollen nur noch für maximal sechs Monate von der Mietpreisbremse ausgenommen sein. Zudem sollen sie nur noch zulässig sein, wenn der Mieter für die Befristung einen besonderen (zum Beispiel beruflichen) Grund hat. Bisher gibt das Gesetz für Kurzzeitvermietungen keine zeitliche Begrenzung vor.

• Auch säumige Mieter sollen noch bessergestellt werden als bisher schon. Bei Zahlungsverzug kann eine ordentliche Kündigung einmalig abgewendet werden, wenn die ausstehende Miete vollständig beglichen wird.

• Die sogenannten Indexmieten, die an die offizielle Inflationsrate gekoppelt sind, werden ebenfalls gedeckelt. Unabhängig von der tatsächlichen Preisentwicklung dürfen sie künftig höchstens um 3,5 Prozent jährlich steigen.

Die Vorschläge stoßen auf breite Kritik vom Koalitionspartner CDU/CSU – und noch mehr von Fachleuten. Dort sorgen alle Pläne von Frau Hubig für Kopfschütteln.

Das fängt bei der Indexmiete an. „Indexmietverträge dürfen nicht zur Kostenfalle werden, wenn die Inflation steigt“, sagt Frau Hubig. „Deshalb wollen wir die Mieterhöhungen deckeln – zumindest dort, wo Mieten ohnehin besonders hoch sind.“

Das ist auf so vielen Ebenen falsch, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll.

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Zunächst einmal tut Frau Hubig so, als sei Inflation so etwas wie ein Tsunami oder ein Vulkanausbruch: höhere Gewalt, gegen die niemand etwas ausrichten kann.

Das ist natürlich Blödsinn.

Der frühere Bundeskanzler Ludwig Erhard von der CDU sagte einst völlig zurecht: „Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“