Die SPD eröffnet den Kampf gegen die Wirtschaft – und die CDU schaut zu

Jede Idee der SPD enthält drei Aspekte: Sie kostet den Bürger Geld in Form von höheren Steuern oder Abgaben. Sie erhöht den bürokratischen Aufwand und sie dient dem Umverteilungsstaat. So hat TE am Montagmittag die inhaltliche Aufstellung der SPD analysiert. Am Montagabend überreichte der SPD-Fraktionsvorstand befreundeten Journalisten die sozialdemokratischen Pläne zur einer Änderung der Erbschaftssteuer: Sie kosten den Bürger mehr Geld, erhöhen den bürokratischen Aufwand und dienen dem Umverteilungsstaat. Die genaue Summen lassen sich in diesem Stadium der Planung nur vermuten.

Vor Weihnachten erklärte Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas noch dem Parteinachwuchs, dass der Gegner im Kampf der Sozialdemokraten die Wirtschaft sei. Deren Vertreter hatten es gewagt, die Ministerin auf offener Bühne ausgelacht zu haben, nachdem sie habeckte, die Pläne der Regierung zum Rentenpaket würden die Unternehmer ja nichts kosten, weil sie von Steuern bezahlt würden. Das war die Kriegserklärung. Mit den Vorschlägen zur Erbschaftssteuer hat die SPD nun den Kampf eröffnet.

Ebenfalls kurz vor Weihnachten hatte Marie-Christine Ostermann noch einen Bückling vor der „Brandmauer“ gemacht und auf Druck der regierenden Parteien die AfD wieder von Veranstaltungen der Familienunternehmer ausgeladen, deren Präsidentin sie ist. Nun sieht Ostermann sich mit den Ergebnissen der regierenden Parteien konfrontiert: „Mit ihrem Konzeptpapier zu einer Erbschaftssteuerreform zeigt die SPD, wie weit sie sich von den Realitäten der Unternehmen und der wirtschaftlichen Herausforderungen entfernt hat – und damit auch von den Sorgen vieler Bürger in diesem Land.“ Ob der Kult um die „Brandmauer“ zu diesen Sorgen gehörte, ließ Ostermann offen.