SPD hält am Ziel eines Vorkaufsrechts für Kommunen fest, wenn „Extremisten“ Immobilien kaufen wollen

Innerhalb der Bundesregierung ist die SPD mit ihrer Idee gescheitert, den Kommunen ein Vorkaufsrecht einzuräumen, wenn andere Käufer vermeintliche Extremisten sind. Doch auf parlamentarischer Ebene wollen die Sozialdemokraten das aus einer Novellierung des Baugesetzbuchs gestrichene Vorhaben wieder einbringen. Sie halten an dem Ziel des ursprünglichen Entwurfs fest, die „räumliche Wirkung organisierter Kriminalität sowie rechts-, links- oder religiös motivierter extremistischer Bestrebungen“ einzudämmen (Apollo News berichtete).

Im aktuellen Kabinettsentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs ist der umstrittene Passus nicht mehr enthalten, wie zuerst Nius berichtete. Es habe in der Regierung bei der Ressortabstimmung „vielfältige Einwände“ gegen das Vorhaben gegeben, sagte die Bauministerin Verena Hubertz am Mittwoch. Die Unionsseite sprach sich gegen das Vorhaben aus.

Die CDU/CSU begründet ihre Ablehnung folgendermaßen: „Das hätte das Baugesetzbuch mit fachfremden Fragen aufgeladen, die dort systematisch nicht hingehören“, sagt der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, gegenüber Table.Briefings. Während das Bauministerium betont, dass beim Referentenentwurf noch Einigkeit bestanden habe, hält die Union dagegen, dass man von Anfang an Bedenken gehabt habe.